Rechtsprechung
| VG Köln, 15.12.2010 - 25 L 1645/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 15.12.2010 - 25 L 1645/10
- VG Köln, 15.12.2010 - 25 K 6906/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2011 - 16 B 26/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.01.2012 - 1 BvF 1/09
Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme
Auszug aus VG Köln, 15.12.2010 - 25 L 1645/10
Die dort zu treffende Entscheidung hängt (u.a.) von der Beantwortung schwieriger Rechtsfragen ab, namentlich von den Fragen, ob die als Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommende Vorschrift des § 55 HGrG entsprechend den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 07.09.2010 - 1 BvF 1/09 - entwickelten Grundsätzen verfassungskonform dahingehend einschränkend ausgelegt werden muss, dass eine Prüfung landesunmittelbarer Körperschaften nur in Betracht kommt, soweit dem Antragsgegner aus der Verfassung ableitbare Prüfrechte akzessorisch zu Aufsichtskompetenzen des Bundes zustehen oder § 55 HGrG keine derartige verfassungskonforme Auslegung zulässt und der Rechtsstreit gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren nach Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden muss. - VG Köln, 15.12.2010 - 25 L 1552/10
Auszug aus VG Köln, 15.12.2010 - 25 L 1645/10
Vielmehr dient die Prüfung nach Ziffer 2 des Aktenvermerks des Antragsgegners vom 17.09.2010 in den zum parallelen Verfahren 25 L 1552/10 beigezogenen Verwaltungsvorgängen (dortige BA 1, Bl. 10) der Beantwortung der Fragen, ob das Gesetz zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) den Bundeseinfluss auf die LSV-Träger gestärkt habe und ob der Bundeseinfluss mit Blick auf die Höhe der Zuschüsse erweitert (effektiver) werden müsse.